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Die Neuorganisation der Sozialversicherung durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz sowie das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf. Im vorliegenden Sammelband wurden Beiträge zu unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Kernfragen der Gesetze gesammelt.

Untersucht werden unter anderem

• die Selbstverwaltungsorgane in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse,

• die Aufgaben des Dachverbandes,

• die Neugestaltung des Aufsichtsrechts und

• die Übertragung der Beitragsprüfung auf einen neuen Prüfdienst beim BMF.

 

Die Autoren bieten damit einen aktuellen Einblick in die verfassungsrechtlichen Diskussionen über die Neugestaltung der sozialen Selbstverwaltung in Österreich.