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Europa – und damit auch die EU – befindet sich in seiner bisher kritischsten sicherheitspolitischen Lage. Einmal mehr wird Deutschland zu einem Schlüsselfaktor für den weiteren Bestand der Union, wie wir sie kennen. Und doch scheint Deutschland wehrlos zu sein. Über Jahrzehnte hinweg hat eine falsch verstandene Partnerschaft mit den USA zu einer umfassenden Kontrolle und Überwachung Europas und vor allem Deutschlands geführt. An vorderster Front: amerikanische Geheimdienste und ihre Zuträger.

 

Besonders pikant ist die Rolle, die der BND im Hintergrund spielte. Diese und viele weitere explosive Erkenntnisse verdanken wir der Aufklärung des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden. Die Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft sind höchst beunruhigend. Auch der eher »freundschaftliche« Verlauf des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag kann darüber nicht hinwegtäuschen. Deutschland ist selbst heute noch ein besetztes Land; Politik, Wirtschaft und die deutsche Geheimdienstlandschaft stehen in enger Verflechtung und Abhängigkeit zu ausländischen Nachrichtendiensten. Unter der neuen amerikanischen Regierung wird künftige deutsche Außenpolitik nicht einfacher – im Gegenteil.